F&S COMPUTER UG EDV / DRUCKER - SERVICE
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(haftungsbeschränkt)
AGB - Impressum
F&S Computer UG
Geschäftsführer : Gerd - Peter Eichler
www.drucker-outlet.de
52349 Düren
Tivolistr. 36
Telefon: 0171 - 68 37 251
E-Mail: info@drucker-outlet.de
HRB: 7656 - Amtsgericht Düren
Öffnungszeiten :
Montag bis Freitag: 8:00 - 17:00 Uhr
und nach Terminabsprache
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können Sie sich an diese Adresse wenden.
AGB
§1 Geltungen und Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers er-
folgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
§2 Vertragsabschluß
1. Vertragsabschlüsse mit dem Verkäufer kommen nur durch
schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Übersenden einer
Rechnung zustande.
2. Nebenabsprachen, Änderungen und Ergänzungen sind nur
gültig, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.
§3 Preise ,Lieferung und Installation
1. Die angebotenen Preise sind Nettopreise. Die gesetzliche
Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet.
2. Die Lieferung und Installation erfolgt grundsätzlich auf
Kosten des Käufers, sofern keine andere Vereinbarung ge-
troffen wurde.
3. Liefertermine bedürfen der Schriftform.
§4 Gefahrübergang
1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald sich die Ware in
seinen Händen befindet. Ebenfalls gilt dies, sobald sich die
Ware in den Händen einer von ihm zur Annahme bestimmten
Person befindet.
2. Holt der Käufer oder eine von ihm zur Abholung bestimmte
Person die Ware bei dem Verkäufer ab, geht die Gefahr im
Augenblick der Aushändigung auf den Käufer über.
§5 Lieferzeiten
1. Verzögert sich die Lieferung, weil der Hersteller oder Vor-
lieferant nicht liefert oder höhere Gewalt, Streik oder Aus-
sperrung die Liefermöglichkeit des Verkäufers behindern, so
kann der Käufer vom Zeitpunkt des vereinbarten Liefer-
termins an nach zwei Monaten von dem Kaufvertrag zurück-
treten.
2. Kann der Verkäufer während der von ihm nicht zu vertreten-
den Lieferverzögrung eine geeignete Ersatzmaschine zur Ver-
fügung stellen, verlängert sich die Frist für das Recht zum
Rücktritt vom Vertrag nochmals um vier Wochen. Kann nach
Ablauf dieser Frist der Verkäufer aus den oben genannten
Gründen endgültig nicht liefern, sind beide Vertragspartner
berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt
bedarf der Schriftform.
3. Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzögerung oder
Nichtlieferung, die vom Verkäufer nicht zu vertreten sind,
sind ausgeschlossen.
4. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit
der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungs-
verletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß, aus unerlaubter
Handlung und Verzug, entstehen sowohl im Hinblick auf den
Verkäufer selbst als auch im Hinblick auf dessen Erfüllungs-
gehilfen nur, soweit der Schaden vorsätzlich oder grob fahr-
lässig verursacht worden ist.
§6 Gewährleistung
1. Ist eine gelieferte Maschine mit einem Fehler behaftet, der den
Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem
nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufhebt oder
mindert, hat der Verkäufer innerhalb der gesetzlichen Gewähr-
leistungsfrist das Recht, nach seiner Wahl Ersatz zu leisten
oder nachzubessern. Eine mehrfache Nachbesserung inner-
halb der Gewährleistungsfrist ist zulässig.
2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Aushändigung der
Ware an den Käufer im Sinne des §4.
3. Schlagen vom Verkäufer vorgenommene Nachbesserungen
endgültig fehl, so kann der Käufer innerhalb der Gewähr-
leistungsfrist nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises
oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Eine Gewährleistungspflicht der F&S Computer UG
besteht nicht ,wenn:
3.1. wegen des Aufstellungsortes oder wegen Verbindung mit
anderen Geräten für Arbeiten an den Maschinen ein er-
höhtes Sicherheitsrisiko besteht.
3.2. nicht von F&S Computer UG gelieferte Anbauten mit den
Maschinen verbunden werden und dadurch die normale
Funktion der Maschine beeinträchtigt wird.
4. Für Gebrauchtmaschinen wird keine Gewährleistung über-
nommen.
5. Mit der Bestellung und Bezahlung von Software-Programmen
wird lediglich das Nutzungsrecht am Programm erworben. Die
Programme bleiben im Eigentum des Herstellers.
Der Käufer verpflichtet sich, die vom Verkäufer gelieferte
Ware unmittelbar nach Ankunft zu untersuchen und etwaige
Schäden , Mängel und Beanstandungen innerhalb von
14 Tagen gegenüber dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen.
Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt ein Gewähr-
leistungsanspruch des Käufers, es sei denn, der Mangel war
bei der Untersuchung und innerhalb der Frist nicht erkennbar.
Programmänderungswünsche, die nicht im Pflichtenheft oder
bei der Auftragserteilung definiert wurden, gelten nicht als
Beanstandung und werden von dieser Regelung ausge-
schlossen.
Die Haftung von F&S Computer UG für Schäden und
Vermögensverluste, die aus der Benutzung eines Programmes
entstanden sind, wird ausgeschlossen. Der Käufer ist allein
verantwortlich für den korrekten Einsatz und für die
Datensicherung.
§7 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller aus dem Vertrag entstehenden Forderun-
gen behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten
Ware vor. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht
verfügen.
2. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere von Gerichtsvollziehern,
auf die Vorbehaltsware hat der Käufer die Pflicht, auf das
Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüg-
lich zu benachrichtigen.
3. Bei Zahlungsverzug und sonstigem vertragswidrigen Verhalten
des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware
zurückzunehmen. Der Käufer trägt die für die Rücknahme,
insbesondere den Rücktransport, üblicherweise entstehenden
Kosten.
4. In der Ausübung des Rücknahmerechts liegt kein Rücktritt vom
Vertrag. Der Verkäufer erklärt dem Käufer innerhalb von vier
Wochen nach der Rücknahme, ob er auf der Erfüllung des
Vertrages besteht oder ob er Schadenersatz wegen Nicht-
erfüllung verlangt oder vom Vertrag zurücktritt.
§8 Zahlung
1. Die Rechnungen des Verkäufers sind zahlbar nach den jeweils
in der Auftragsbestätigung oder der Rechnung genannten
Bedingungen.
2. Der Käufer kann Zahlungen mit befreiender Wirkung nur un-
mittelbar auf ein von dem Verkäufer angegebenes Bankkonto
leisten.
3. Die Annahme von Wechseln erfolgt stets nur erfüllungshalber.
Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und
sind sofort fällig. Die Ablehnung von Wechseln behält sich
der Verkäufer ausdrücklich vor.
Widerrufsbelehrung für den Verbraucher
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
F&S Computer UG
Geschäftsführer : Gerd - Peter Eichler
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Telefax: +49 (0) 0241 / 49 54 104
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Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehnsgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.